FDP Hochsauerlandkreis

Zu Besuch bei der Landtagsfraktion

Reinhard Pennekamp, Friedhelm Walter, Christian Lindner, Carlo Cronenberg (vlnr)
Reinhard Pennekamp, Friedhelm Walter, Christian Lindner, Carlo Cronenberg (vlnr)

Groß war die Besucherzahl, die der Bundesvorsitzende und Fraktionsvor-sitzende der FDP-Landtagsfraktion Christain Lindner im Foyer des Landtages in Düsseldorf begrüßen konnte.
Mit dem Kreisvorsitzenden Carlo Cronenberg, dem Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter und dem Mitglied der Stadtfraktion Arnsberg Reinhard Pennekamp war der Hochsauerlandkreis bzw. der Ortsverband Arnsberg gut vertreten.
Die Einladung stand unter dem Motto „Start up“ und Christian Lindner verwies in der Eröffnungsansprache darauf, dass Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren unter allen 16 Bundesländern das geringste Wirtschaftswachstum aufwies, Änderungen der Landespolitik zwingend erforderlich sind. Auch das Versprechen, durch Investitionen in die Bildung vorübergehend Neuver-schuldungen in Kauf zu nehmen, muss aus seiner Sicht zwingend hinterfragt werden, da auch Verbessserungen in der Bildungslandschaft nachweislich ausgeblieben sind.
Natürlich nahm er auch zum gegenwärtig vorherschenden Thema, dem Brexit Stellung und übte Kritik am Brüsseler Vorgehen, alles unter einem einheitlichen Maßstab für Europa regeln zu wollen. „Wir müssen den Brexit als Neustart begreifen“, forderte er die Teilnehmer auf.
Zahlreiche Gespräche mit Landtagsabgeordneten, anderen FDP-Funktions-trägern und Gästen aus Politik und Gesellschaft machten den Besuch zu einem interessanten Erlebnis.
Für den 14. Dezember 2014 konnte ein Besuch der FDP-Kreistagsfraktion in Düsseldorf abgestimmt werden.

Förderstruktur Fachkräftegewinnung

Wir nehmen die Vorlage 9/500 Heimvorteil HSK zum Anlass und fordern, das die Projekte, die Förderprogramme und die Organisationsstruktur im Hochsauerlandkreis und mit Unterstützung Hochsauerlandkreis mit Bezug auf Fachkräftegewinnung in einer eigenständigen synoptischen Darstellung (Volumen, Eigenanteile, Aufgabenstellung) erfasst und bewertet werden.

Begründung:
Die mit einer demografischen Entwicklung einhergehende Prognose, dass in der Region zukünftig Fachkräfte fehlen werden ist sicher ein wichtiges Thema, welches auf den unterschiedlichen Ebenen, Wirtschaft, Handel und Handwerk zu behandeln ist. Auch im Kreis und in den Kommunen können dazu Beiträge geleistet werden.

Der Hochsauerlandkreis beteiligt sich in erheblichem Umfang an der Südwestfalenagentur und dem einhergehenden Regionalmarketing. Zielsetzung ist unter anderem, die Region für Fachkräfte interessant zu machen. Dazu gehören Marketingkampagnen, Plattformen für die Vermittlung von Fachkräften in Verbindung mit Medienauftritten der unter-schiedlichsten Art.

Aus der Darstellung der Projektbausteine “Heimvorteil” ist zu entnehmen, dass parallel dazu für den Hochsauerlandkreis u.a. ein Facebookautritt, Onlinepräsenzen, Pressearbeit, Radio, Online-, Außen- und Printwerbung, ein Bewerberpool, Willkommensnetzwerk und Arbeitgeberprofile aufgebaut werden sollen.

Die Dopplungen sind offensichtlich, stehen bei der einen Institution am Anfang, während das Regionalmarketing schon auf eine mehrjährige Tätigkeit verweisen kann.

Im allgemeine Aufgabenprofil im Hochsauerlandkreis tätigen Wirtschaftsgesellschaft HSK, der Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland und dem Kompetenzzentrum Frau und Beruf steht ebenfalls das Thema “Fachkräftegewinnung” für die dort bereits beschäftigten Personen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit viel öffentlichem Geld zu einem Thema Parallelstrukturen aufgebaut werden bzw. aufgebaut worden sind, Steuerungselemente fehlen, Synergieeffekte nicht erzielt werden, andere wichtige Themen für den Wirtschaftstandort Hochsauerlandkreis nicht bearbeitet werden.

Die von uns angeregte synoptische Darstellung und Bewertung sollte uns in die Lage versetzen, im Zuge der veränderten Rahmenbedingungen zur Aufstellung des Haushaltes 2017 die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, Prioritäten neu zu ordnen, Steuerungsmöglicheiten ggf. zu überprüfen.
Nicht zuletzt muss verhindert werden, dass Fördergelder zurückgefordert werden.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Abschiebungen im Hochsauerlandkreis

Gegenwärtig konnte man der heimischen Presse einige Aussagen zur Problematik von Abschiebungen im Hochsauerlandkreis entnehmen. Die Darstellungen werden sicher dazu beitragen, das Bild in der Öffentlichkeit zur Komplexität der Thematik zu korrigieren.

Aktuelle Aussagen zur Rückführung von Flüchtlingen auf Bundes- und Landesebene sind geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, die in der Sache nicht weiterhelfen.

Den Veröffentlichungen in der heimischen Presse nicht zu entnehmen waren konkrete Zahlen zu heranstehenden Abschiebungen, zu Herkunftländern und zu Zeiten zwischen der rechtsbegründenden Abschiebeerklärung und der tatsächlichen Durchführung, sowie den Gründen, warum Abschiebungen nicht vollzogen werden können.

Wir sind der Auffassung, dass diese Zahlen dazu gehören, um eine Einordnung und eine mit den Presseveröffentlichungen begonnene Transparenz auf der Ebene Hochsauerlandkreis zu ermöglichen und fordern entsprechende ergänzende Darstellungen.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Überwachungskonzept für Güllelagerstätten in Wasserschutzgebieten

Wir fragen an, ob es für den Hochsauerlandkreis ein Überwachungskonzept für Güllelagerstätten in Wasserschutzgebieten gibt.

Begründung:
Unfälle im Zusammenhang mit der Lagerung und Ausbringung von Gülle sind, wie Auswertungen des statischen Bundesamtes aufzeigen, leider keine Seltenheit.

In Südwestfalen hat sich zuletzt an der Neyetalsperre (Märkischer Kreis bzw. Oberbergischer Kreis) im vergangenen Jahr durch bisher ungeklärtes Auslaufen einer großen Güllelagerstätte eine solcher Unfall ereignet. Dieser führte zum vorübergehenden biologischen Tod der Talsperre und der abfließenden Gewässer.

In der anschließenden Aufarbeitung dieser Umweltkatastrophe wurde festgestellt, dass bisher nur unzureichend dieses Gefährdungspotential gesehen wurde. Es fehlte ein Überwachungskonzept für Güllelagerstätten, welches nun installiert wird.

Für den Hochsauerlandkreis ergibt sich mit den zahlreichen Talsperren und ihren Zuflüssen in Verbindung mit den vielen Wasserschutzgebieten aus unserer Sicht eine vergleichbare Situation.

In Abhängigkeit von der Beantwortung unserer Anfrage behalten wir uns vor, eine Behandlung dieser Thematik im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten zu beantragen.

Freihandelsabkommen CETA

Juncker hat aus dem Brexit nichts gelernt

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht das Freihandelsabkommen CETA als eine reine Angelegenheit für Brüssel. FDP-Chef Christian Lindner rügte diese Einstellung in Zeiten von Brexit, Freihandelsdebatten und EU-Skepsis. Vor dem Hintergrund der gefühlten ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Hadern mit dem Brexit

UK und EU müssen zur Vernunft kommen

Eine Woche nach dem Brexit-Votum ziehen der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, und sein Stellvertreter Karl-Heinz Paqué eine erste Zwischenbilanz . Sie plädieren für eine verantwortungsvolle Politik, und zwar auf beiden ...


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