FDP Hochsauerlandkreis

FDP gegen Erhöhung von Sitzungsgeldern

Keine weiteren Zahlungen an Ausschussvorsitzende

Hinter dem Wortungetüm “Änderung der Hauptsatzung” verbarg sich zur erneuten Beratung die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Ausschussvorsitzende.
Mit Beharrlichkeit lehnte die FDP-Fraktion diese Zahlung ab, bedeutet sie doch eine monatliche Zahlung von 400 € an die 8 Ausschussvorsitzenden im Kreistag HSK, insgesamt also rund
4 800 € im Jahr. Steht dies in angemessener Relation zum zeitlich erforderlichen Aufwand ? Zwischen 2 und 4 Sitzungen im Jahr sind regelmäßig zu bestreiten. Der über sie Sitzung hinaus entstehende Zeitaufwand kann mit durchschnittlich 3 Stunden angesetzt werden.
“Ein schlechtes Gesetz”, befand der Fraktionsvorsitzende Fried-helm Walter, für dessen Ausführung die Mitglieder des Kreistages Verantwortung tragen.
Ausdrücklich war auf Nachfrage es zulässig, die Anwendung des zum Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzes auf die Ausschüsse zu regeln und ggf. keine weiteren Zahlungen zu beschließen.
“Vernunft und Verantwortung für die Kreisfinanzen haben sich durchgesetzt”, konnte der Fraktionsvorsitzende nach der Beschlussfassung feststellen. Mit qualifizierter Mehrheit, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, konnte entgegen der Beschlussfassung noch im März 2017 die weitere Auszahlung gestoppt werden.

FDP | Haushalt

Jahresüberschuss 2016 an Städte und Gemeinden zurück!

Eine große Überraschung konnte der Kämmerer des HSK Peter Brandenburg den Mitgliedern des Kreistages präsentieren. Das Jahresergebnis 2016 endet mit einem erheblichen Überschuss.
Hatte er anfangs noch mit einem Defizit von fast 3 Mio € gerechnet, so ergab sich nach einer vorläufigen Hochrechnung ein starkes Plus von 5,5 Mio €.Wesentlich zum Überschuss beigetragen haben die erlassene Haushaltssperre, Neuberechnungen bei Pensionsrückstellungen, weniger Ausgaben bei den Kosten für die Unterkunft und Steigerungen bei Gebühren und Bußgeldern.
Abzüglich einer Wertberichtigung beim Berufskolleg Berliner Platz und einer Rückstellung einheitsbedingter Lastenzahlungen in Höhe von 2,8 Mio € ergibt sich neu ein Überschuss von 2,7 Mio €.
Hier sah die Verwaltungsvorlage eine Aufteilung von 1,8 Mio € vor, die an die Städte und Gemeinden zurückfließen soll und 0,9 Mio €, die in eine Rücklage eingehen.
Für die FDP-Fraktion stellte der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter den Antrag, die Gesamtsumme von 2,7 Mio € an die Städte und Gemeinden auszukehren. Die Begründung lautete, dass sich der Hochsauerlandkreis schon bei der Wertberichtigung und der Rückstellung “bedient” habe.Und weiter, dass zu berücksichtigen sei, dass die wesentliche Finanzierungsquelle für den Kreishaushalt eben die Abgaben in Form der Kreisumlage seien.
Das gelte dann auch im Falle von Mehreinnahmen als Rück-zahlung.
Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP | Windenergie

Windkraftanlagen Hellefelder Höhe im Streit



Divergierend sind die Auffassungen der Stadt Sundern und des Kreistages zum Thema „Windkraftanlagen Hellefelder Höhe“.
Dürfen die Windkraftanlagen in einem durch den Kreistag beschlossenen Landschaftsplan errichtet werden? Ja, meint auch die Bezirksregierung und sieht die übergeordnete Zielsetzung, Raum für erneuerbare Energien zu schaffen.
Der Investor drängt, will Klarheit, ob ein Befreiungsantrag erteilt wird. Schließlich geht es um erhebliche Investitionen, welche auch schon im Vorfeld entstanden sind.
Ablehnend war die Haltung der FDP-Fraktion in der zuvor getroffenen Entscheidung, diese nicht zuzulassen.
Fotomontagen zeigen, dass diese Windkrafträder auch von Arnsberg her deutlich aus dem Wald herausragend zu sehen sein würden.
„Rechtsberatung ist nötig“, sagt die Kreisverwaltung und weist auch auf Haftungsprobleme der Verwaltung aber auch der Kreistagsmitglieder hin, wenn die Befreiung nicht erteilt werden sollte.
Nun wird ein adäquates Rechtsanwaltsbüro gesucht, welches die Rechtmäßigkeit des Windenergieerlasses aus 2015 und dessen Auslegung prüfen soll. Letztlich soll damit eine weitere Entscheidungshilfe für eine zur zeit aufgeschobene Beschluss-fassung erreicht werden.
Skepsis ist angebracht, so die Diskussion in der FDP-Fraktion, ob die geänderten politischen Rahmenbedingungen in NRW insbesondere zur Windkraft geeignet sind, die gegenwärtigen Planungen und die gegenwärtig gültige Rechtslage zu beeinflussen und somit eine neue Entscheidungsgrundlage darstellen.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Berufskolleg Meschede

FDP | Bildungspolitik

FDP ist gegen eine Verlegung des Bereichs "Metalltechnik" von Meschede nach Olsberg

Mit der vorgesehenen Verlagerung verliere Meschede anteilig die meisten Schülerzahlen (ca. 500), obwohl die vorhandene Infrastruktur mehr Schüler zulässt. Der Wirtschaftskraft von verarbeitender Industrie im Einzugsbereich des Berufskolles in Meschede werde damit nicht Rechnung getragen, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter.

Auf der nächsten Seite: Vollständiger Antrag der FDP-Fraktion

Steuern

Unser Faktencheck zum ZDF-Faktencheck

Die FDP steht für Politik, die rechnen kann, und stärkt auch gerne die Medien an dieser Front. Denn so viel steht fest: Der "Faktencheck" des ZDF zur FDP-Steuerpolitik ist schlichtweg falsch. So hatten die ZDF-Experten die Forderung der Freien Demokraten ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

TV-Tipp

Sonntag: Lindner bei Anne Will

Es bleibt nur knapp ein Monat bis zur Bundestagswahl. Am Sonntag ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in der Runde bei Anne Will zu Gast und spricht über die Ausgangslage der Parteien. Unter dem Motto "Merkel oder Merkel – Hat Deutschland ...


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