FDP Hochsauerlandkreis

Überwachungskonzept für Güllelagerstätten in Wasserschutzgebieten

Wir fragen an, ob es für den Hochsauerlandkreis ein Überwachungskonzept für Güllelagerstätten in Wasserschutzgebieten gibt.

Begründung:
Unfälle im Zusammenhang mit der Lagerung und Ausbringung von Gülle sind, wie Auswertungen des statischen Bundesamtes aufzeigen, leider keine Seltenheit.

In Südwestfalen hat sich zuletzt an der Neyetalsperre (Märkischer Kreis bzw. Oberbergischer Kreis) im vergangenen Jahr durch bisher ungeklärtes Auslaufen einer großen Güllelagerstätte eine solcher Unfall ereignet. Dieser führte zum vorübergehenden biologischen Tod der Talsperre und der abfließenden Gewässer.

In der anschließenden Aufarbeitung dieser Umweltkatastrophe wurde festgestellt, dass bisher nur unzureichend dieses Gefährdungspotential gesehen wurde. Es fehlte ein Überwachungskonzept für Güllelagerstätten, welches nun installiert wird.

Für den Hochsauerlandkreis ergibt sich mit den zahlreichen Talsperren und ihren Zuflüssen in Verbindung mit den vielen Wasserschutzgebieten aus unserer Sicht eine vergleichbare Situation.

In Abhängigkeit von der Beantwortung unserer Anfrage behalten wir uns vor, eine Behandlung dieser Thematik im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten zu beantragen.

Einrichtung einer zusätzlichen Landschaftsingenieurstelle im FD 35

Mit der Vorlage 9/456 soll die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für einen Landschafts-ingenieur im FD 35 beginnend ab dem Haushaltsjahr 2017 beschlossen werden.

Es wird beantragt, diese Stelle zunächst für 3 Jahre einzurichten, die Möglichkeit einer Verlängerung optional vorzusehen.

Begründung:
Die Einrichtung der Stelle wird mit dem gegenwärtigen Mehraufwand im Aufgabenbereich “Windkraft” begründet.
In den textlichen Ausführungen wird bereits auf den möglicherweise temporären erhöhten Arbeitsaufwand (Zitat: 3 – 5 jährige Übergangszeit bis zum Ablauf der derzeitig bekannten Fördrung..) eingegangen.
In der Beschlussvorlage wird der Vorbehalt nicht aufgenommen.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Radioaktivitätsmeßstelle auf dem Astenturm Winterberg

nach unseren Informationen unterhält der Deutsche Wetterdienst auf dem Astenturm in Winterberg eine Meßstelle für Radioaktivität. Es besteht die Absicht, diese Meßstelle in nächster Zeit zu schließen.

Wir beantragen, sich für den Erhalt der Meßstelle einzusetzen.

Begründung:
Die Gefahrenabwehr durch Radioaktivität gehört zum Katastrophenszenario, für das auch auf Kreisebene Vorsorge zu tragen ist.
Die Meßsstelle auf dem Kahlen Asten kann dazu beitragen, dass Risiken durch Radioaktivität schnell erkannt und ggf. rechtzeitige Warnhinweise an die Bevölkerung weitergegeben werden können.
Leider kann dieses Bedrohungsszenario weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Gerade wird an das Datum der Tschernobylkatastrophe erinnert, grenznahe Atomreaktoren, die im Betrieb Unregelmäßigkeiten gezeigt haben, sind trotz nationaler Bedenken wieder an das Netz angeschlossen worden.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Kreisregistrierungsstelle für Asylbewerber

aus Daten der Verwaltung und aufgrund von Presseberichten wird die Zahl von nicht registrierten Personen für eine Asylverfahren mit ca. 2 400 angegeben. Diese sind bereits über viele Monate im Hochsauerlandkreis, ohne dass der wichtige Schritt eines Verfahrensbeginns vorgenommen wurde.

Einige Bürgermeister haben bereits Sammeltransporte zu Kreisregistrierungsstellen für Asylbewerber nach Paderborn bzw. Dortmund angekündigt, ohne dass erkennbar wurde, ob sich dieser Aufwand gelohnt hat.

Es wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine kreiseigene Registrierungsstelle für Asylbewerber errichtet werden kann ?
2. Hat der Hochsauerlandkreis die Einrichtung einer solchen Einrichtung geprüft ?
3. Sind Koordnierungsgespräche mit Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis beabsichtigt, um bei überregionalen Ansprechpartnern Kontingentzeiten für den Hochsauerlandkreis zu erreichen ?

Wahl in Österreich

Österreich braucht Reformimpulse

Mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen hat sich der Grüne Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gegen den rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Unterschiedlicher als Van der Bellen und Hofer ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Globalisierung

Aufstrebende Mächte im Fokus

Indien und China sind die beiden Supermächte Asiens. Im Streitgespräch für "freiheit.org" gingen Südasien-Experte Ruben Dieckhoff und China-Spezialist Armin Reinartz den Fragen nach, welchem Land die Zukunft gehört und auf wen Deutschland setzen sollte. ...


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