FDP-Kreistagsfraktion HSK

Ergänzend zum Infrastrukturgutachten wurde in der Kreistagssitzung eine Potentialuntersuchung für die Röhrtalbahn mit einem verbesserten Kosten-Nutzungswert eingebracht. Zielsetzung soll sein, dass das Land diese Bahnstrecke in naher Zukunft wieder in ihren Verkehrsplan aufnimmt.
Die FDP-Fraktion hatte dagegen gestimmt. Friedhelm Walter, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Wirtschafts- und Strukturausschuss führte dazu aus:

Wir bekräftigen, dass die Verbindung Sundern – Arnsberg eine wichtige Verkehrsverbindung ist, die ausreichend durch den öffentlichen Personennahverkehr zu bedienen ist. Die Nachteile, wie sie dem Gutachten zu entnehmen sind, waren in öffentlichen Diskussion kaum benannt worden.

Da sind
die weitestgehende Aufgabe des 30 Minuten-Taktes im öffentlichen Personennahverkehr für diese Strecke,
der Verzicht auf eine der Bebauung des Röhrtals angemessene Zustiegsmöglichkeit – statt bisher 27 Stationen werden nur noch 6 Stationen angeboten,
der erforderliche Umstieg, um die Innenstadt Neheim zu erreichen.

Attraktivität im öffentlichen Personennahverkehr sieht anders aus.

Sicher ist es richtig, dass bisherige Busfahrer, die auf öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, in der Untersuchung als potentielle Bahnfahrer angerechnet werden.

Aber um welchen Preis ? Ich habe die Nachteile benannt. Werden diese Personen nicht auch andere Alternativen suchen, ggf. wieder auf das Auto umsteigen.

Die geschätzte zusätzliche Nachfrage im Zugverkehr wird lediglich unterstellt.
Werden nicht auch hier die aufgezeigten Nachteile zu wenig berücksichtigt ?

Für die Realisierung ist ferner zu berücksichtigen, dass mindestens 13 Millionen € aufgewendet werden müssten und dass im Falle einer Realisierung für diese 13 km-Strecke jährlich mindestens rund 900 000 € Zuschussbedarf aufgewandt werden müssten.
Uns fehlt ehrlich gesagt die Phantasie, dass das Land NRW irgendwann einmal diese Mittel zur freien Verfügung hätte.

Realistisch betrachtet, werden wir in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen müssen, den bisherigen öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn aufrecht zu erhalten. Spielraum für die Reaktivierung einer solchen Strecke sehen wir nicht.

Trotz abschließender Beschlussfassung im Kreistag bringt die FDP-Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Gesundheits-und Sozialausschusses den Antrag ein, noch offene Fragen zur Förderung der Fachseminare für Altenpflege zu beantworten.

1. Es wird nicht begründet, warum gerade im Hochsauerlandkreis zusätzlich zur Förderung durch das Land NRW die Fachseminare gefördert werden sollen.

2. Die Förderung erfolgt in einem gleichen Betrag für drei Institutionen, ohne dass ein Überblick zur Durchführung der Fachseminare gegeben wird. Anzahl von Fachseminaren und Anzahl von Schülern bzw. erfolgreichen Abschlüssen werden nicht genannt.

3. Die Defizite der einzelnen Institutionen unterscheiden sich in erheblichem Umfang, das vorgelegte Zahlenwerk ist – weiterhin - unvollständig und nicht transparent.

4. Während das Land NRW eine Förderung pro Schüler vornimmt und damit eine Leistungsbezogenheit zugrunde legt, schlägt die Verwaltung eine Pauschalförderung für die Institution vor. Warum wird eine andere Förderstruktur gewählt ?

Die FDP-Fraktion hatte in der Sitzung vom 16.12.11 gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt. Dieses Votum richtet sich aus-drücklich gegen das Verfahren, eine Abstimmung trotz offener Fragen vorzunehmen. Eine Beschlussfassung in der nächsten Februarsitzung 2012 wäre förderunschädlich gewesen und hätte den Zusammenhang zur Verabschiedung des Haushalts herge-stellt.
Das Abstimmungsverhalten beinhaltet keine inhaltliche Bewertung der Förderung der Fachseminare für Altenpflege.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Aufgrund eines Antrages der FDP-Kreistagsfraktion wurde das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen in den wesentlichen Feststellungen und den Stellungnahmen der Kreisverwaltung als öffentliche Vorlage behandelt.

Damit ist das Ergebnis auch öffentlich über das Kreistagsinformations-system für den Bürger zugänglich und kann im breiten Maße diskutiert werden.

Zudem konnte erreicht werden, dass die Sachverhalte aufgrund ihrer inhaltlichen Aussagen auch in den zuständigen Ausschüssen öffentlich behandelt werden.

„Wir erhoffen uns, dass die Ergebnisse der kreisübergreifenden Betrachtung zu ausgewählten Themen wie Finanzen, innere Verwaltung und Jugend sich konstruktiv auf gegenwärtiges Verwaltungshandeln auswirken werden,“, so Friedhelm Walter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Hochsauerlandkreis.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Zu dieser spannenden Frage hatte der FDP – Kreisverband Hoch-sauerlandkreis nach Brilon eingeladen. Denn diese Frage wird auch im heranstehenden Mitgliederentscheid zu beantworten sein.
Als Referenten konnten Björn Sänger, Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem benachbarten hessischen Wahlkreis Waldeck und Michael Böwingloh, Mitorganisator zum Parteienvotum und Kreisvorsitzender der FDP in Gütersloh.
Es war keine „leichte Kost“ für die versammelten Mitglieder. Denn die ökonomischen Fakten waren schnell zusammen getragen und wurden durch beide Referenten nicht in Frage gestellt. Strittig ist allein die daraus abzuleitende finanzpolitische Betrachtung für die Währungs-gemeinschaft, die Europäische Union und letztlich für die globale Finanzwirtschaft. Denn Währung ist mehr als eine ökonomische Größe, gerade in der heutigen, von großen Abhängigkeiten geprägten internationalen Gemeinschaft.
Eine breite Diskussion schloss sich an die beiden Vorträge der Referenten an, in der insbesondere die Glaubwürdigkeit des Handelns, Schulden in dieser Größenordnung zurückzahlen zu können, infrage gestellt wurde. Auch wurde die besondere Verantwortung Deutschlands deutlich, die dieser schwierigen Frage zugrunde liegt.
„Es ist ein großer Gewinn, dass sich die FDP in dieser Frage einem Mitgliedervotum stellt“, so Hans-Werner Ehrenberg als Kreisvor-sitzender, der auch die Moderation übernommen hatte. „Denn es gilt, die Bevölkerung in diesen Entscheidungen mitzunehmen, daran führt kein Weg vorbei“, so Ehrenberg in seinen Abschlussworten.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.