FDP-Kreistagsfraktion HSK

Das Landesverfassungsgericht hatte in einem letzten Urteil aus Mai 2010 den bisherigen Verteilungsschlüssel für die Zuweisungen für die Kosten der Unterkunft verworfen und damit Klagen von Städten und Kreisen stattgegeben.
Für die FDP-Fraktion stellt sich die Frage, inwieweit sich daraus Veränderungen für den Hochsauerlandkreis ergeben, da nach bisheriger Kenntnis mit Entlastungen für den Kreishaushalt gerechnet werden kann.
Darüber hinaus hatten wir im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2010 den hohen Ansatz für die Kosten für die Unterkunft kritisiert. Dabei wurde seitens der Verwaltung von einer Steigerung der Fallzahlen von 8 000 auf 8 800 ausgegangen, Mehrkosten in Höhe von 2,5 Millionen eingesetzt.
Der Landrat wird um Auskunft zur Entwicklung der Fallzahlen gebeten und insbesondere Stellung zu nehmen zur Frage, welche Maßnahmen die Verwaltung beabsichtigt, damit ggf. einhergehende Entlastungen an die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis weiterzugeben.

Im Rahmen einer Sondersitzung besuchte die FDP-Kreistagsfraktion Hochsauerland die Firma Viessmann im benachbarten Allendorf (Hessen). Eingeordnet in die Großthematik „Energie“ konnten sich die Besucher von der sehr modernen Firmeninfrastruktur des weltweit tätigen Heizungsherstellers überzeugen.
Von besonderem Interesse war das Modellprojekt „Effizienz plus“, mit dem sich die Firma nicht nur am Standort durch hohe Investitionen in die umfassende Nutzung erneuerbarer Energien neu aufgestellt, sondern auch langfristig Arbeitsplatz sichernd tätig wurde.
Beeindruckend waren auch die umfassenden Darstellungen zur gegenwärtigen Energienutzung, die insbesondere auf fossile Kraftstoffe abstellt. Die Endlichkeit dieser Energieträger macht es erforderlich, ergänzend zur Ausweitung von erneuerbarer Energie sich auch der Thematik Energieeinsparung zu widmen, nicht nur im industriellen, sondern auch im häuslichen Bereich.

Viele Anregungen konnten aufgenommen werden, nicht zuletzt wird auch die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur in der nächsten Zeit von herausgehobener Bedeutung sein.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Der Kreisvorstand der FDP im Sauerland spricht sich einstimmig gegen eine Ampel-Koalition aus. Die 3 wichtigsten Gründe sind:

1.) Der Wähler in NRW hat sich für eine linke Mehrheit entschieden. Die FDP hat das zu akzeptieren und muss deshalb in die Opposition gehen.

2.) Es gibt keine inhaltlichen Überschneidungen mit den Grünen in den Bereichen Energie, Bildung, Wissenschaft, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft und Industriepolitik. Damit ist eine Ampel auch inhaltlich ausgeschlossen.

3.) Die FDP muss zu ihrem Wort stehen. Sie hat vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen.



Der Kreisvorstand warnt davor, die Glaubwürdigkeit unserer Partei aufs Spiel zu setzen.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Die Anfrage der FDP Fraktion erhalten Sie hier:

Anfrage der FDP-Fraktion


Antwort des Kreises

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.