FDP Hochsauerlandkreis

25 Jahr Verbraucherzentrale in Arnsberg und auch für den HSK

Vor 25 Jahren wurde die Verbraucherzentrale in Arnsberg gegründet, seit 17 Jahren finden, einhergehend mit einer Finanzierungsbeteiligung von 25 % auch Beratungen in Form von Sprechstunden in den Kreishäusern in Meschede und Brilon statt.

Damit steht dieses Angebot für viele Bürgerinnen und Bürger auch ortsnah und vor allem in der Beratung neutral zur Verfügung. Und viel-fältig sind die Beratungsleistungen, die die tägliche Verbrauchersitua-tion spiegeln. Ob nun der laufende Handyvertrag, unwissentlich abge-schlossene Internetkäufe, die Energieberatung oder Produktbe-ratungen, breit ist die Palette, manchmal kostenfrei bei Informations-material, mal gering in Anbetracht von Gesamtkosten, z. B. bei der Energieberatung.

“Die Vielzahl von bisherigen Beratungen, insgesamt mehr als
350 000 Kundenkontakte, zeigt die hohe Akzeptanz der Verbraucherzentrale im Hochsauerlandkreis”, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter, der zugleich zusammen mit Ulrich Kahler im politischen Beirat der Verbraucherzentrale Sitz und Stimme hat.

“An dem Festakt am 1. Juli 2016 habe ich gerne teilgenommen und bin zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Jahren zur Mitfinanzierung unseren Beitrag aus dem Kreishaushalt leisten werden.”

Zu Besuch bei der Landtagsfraktion

Reinhard Pennekamp, Friedhelm Walter, Christian Lindner, Carlo Cronenberg (vlnr)
Reinhard Pennekamp, Friedhelm Walter, Christian Lindner, Carlo Cronenberg (vlnr)

Groß war die Besucherzahl, die der Bundesvorsitzende und Fraktionsvor-sitzende der FDP-Landtagsfraktion Christain Lindner im Foyer des Landtages in Düsseldorf begrüßen konnte.
Mit dem Kreisvorsitzenden Carlo Cronenberg, dem Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter und dem Mitglied der Stadtfraktion Arnsberg Reinhard Pennekamp war der Hochsauerlandkreis bzw. der Ortsverband Arnsberg gut vertreten.
Die Einladung stand unter dem Motto „Start up“ und Christian Lindner verwies in der Eröffnungsansprache darauf, dass Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren unter allen 16 Bundesländern das geringste Wirtschaftswachstum aufwies, Änderungen der Landespolitik zwingend erforderlich sind. Auch das Versprechen, durch Investitionen in die Bildung vorübergehend Neuver-schuldungen in Kauf zu nehmen, muss aus seiner Sicht zwingend hinterfragt werden, da auch Verbessserungen in der Bildungslandschaft nachweislich ausgeblieben sind.
Natürlich nahm er auch zum gegenwärtig vorherschenden Thema, dem Brexit Stellung und übte Kritik am Brüsseler Vorgehen, alles unter einem einheitlichen Maßstab für Europa regeln zu wollen. „Wir müssen den Brexit als Neustart begreifen“, forderte er die Teilnehmer auf.
Zahlreiche Gespräche mit Landtagsabgeordneten, anderen FDP-Funktions-trägern und Gästen aus Politik und Gesellschaft machten den Besuch zu einem interessanten Erlebnis.
Für den 14. Dezember 2014 konnte ein Besuch der FDP-Kreistagsfraktion in Düsseldorf abgestimmt werden.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Förderstruktur Fachkräftegewinnung

Wir nehmen die Vorlage 9/500 Heimvorteil HSK zum Anlass und fordern, das die Projekte, die Förderprogramme und die Organisationsstruktur im Hochsauerlandkreis und mit Unterstützung Hochsauerlandkreis mit Bezug auf Fachkräftegewinnung in einer eigenständigen synoptischen Darstellung (Volumen, Eigenanteile, Aufgabenstellung) erfasst und bewertet werden.

Begründung:
Die mit einer demografischen Entwicklung einhergehende Prognose, dass in der Region zukünftig Fachkräfte fehlen werden ist sicher ein wichtiges Thema, welches auf den unterschiedlichen Ebenen, Wirtschaft, Handel und Handwerk zu behandeln ist. Auch im Kreis und in den Kommunen können dazu Beiträge geleistet werden.

Der Hochsauerlandkreis beteiligt sich in erheblichem Umfang an der Südwestfalenagentur und dem einhergehenden Regionalmarketing. Zielsetzung ist unter anderem, die Region für Fachkräfte interessant zu machen. Dazu gehören Marketingkampagnen, Plattformen für die Vermittlung von Fachkräften in Verbindung mit Medienauftritten der unter-schiedlichsten Art.

Aus der Darstellung der Projektbausteine “Heimvorteil” ist zu entnehmen, dass parallel dazu für den Hochsauerlandkreis u.a. ein Facebookautritt, Onlinepräsenzen, Pressearbeit, Radio, Online-, Außen- und Printwerbung, ein Bewerberpool, Willkommensnetzwerk und Arbeitgeberprofile aufgebaut werden sollen.

Die Dopplungen sind offensichtlich, stehen bei der einen Institution am Anfang, während das Regionalmarketing schon auf eine mehrjährige Tätigkeit verweisen kann.

Im allgemeine Aufgabenprofil im Hochsauerlandkreis tätigen Wirtschaftsgesellschaft HSK, der Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland und dem Kompetenzzentrum Frau und Beruf steht ebenfalls das Thema “Fachkräftegewinnung” für die dort bereits beschäftigten Personen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit viel öffentlichem Geld zu einem Thema Parallelstrukturen aufgebaut werden bzw. aufgebaut worden sind, Steuerungselemente fehlen, Synergieeffekte nicht erzielt werden, andere wichtige Themen für den Wirtschaftstandort Hochsauerlandkreis nicht bearbeitet werden.

Die von uns angeregte synoptische Darstellung und Bewertung sollte uns in die Lage versetzen, im Zuge der veränderten Rahmenbedingungen zur Aufstellung des Haushaltes 2017 die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, Prioritäten neu zu ordnen, Steuerungsmöglicheiten ggf. zu überprüfen.
Nicht zuletzt muss verhindert werden, dass Fördergelder zurückgefordert werden.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Abschiebungen im Hochsauerlandkreis

Gegenwärtig konnte man der heimischen Presse einige Aussagen zur Problematik von Abschiebungen im Hochsauerlandkreis entnehmen. Die Darstellungen werden sicher dazu beitragen, das Bild in der Öffentlichkeit zur Komplexität der Thematik zu korrigieren.

Aktuelle Aussagen zur Rückführung von Flüchtlingen auf Bundes- und Landesebene sind geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, die in der Sache nicht weiterhelfen.

Den Veröffentlichungen in der heimischen Presse nicht zu entnehmen waren konkrete Zahlen zu heranstehenden Abschiebungen, zu Herkunftländern und zu Zeiten zwischen der rechtsbegründenden Abschiebeerklärung und der tatsächlichen Durchführung, sowie den Gründen, warum Abschiebungen nicht vollzogen werden können.

Wir sind der Auffassung, dass diese Zahlen dazu gehören, um eine Einordnung und eine mit den Presseveröffentlichungen begonnene Transparenz auf der Ebene Hochsauerlandkreis zu ermöglichen und fordern entsprechende ergänzende Darstellungen.

Rentenpolitik

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Rentenpolitik

Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern

Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. In seinem ...


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