FDP will über Handlungsspielraum des Kreises informiert werden

Antrag Wald

So schön war es mal!
So schön war es mal!

Betr.: Antrag gem. § 5, Absatz 1 GeschO
hier: Zukunft der Sauerländer Wälder

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir beantragen, dass im Sitzungslauf III-2020 ergänzend zum beantragten Vortrag von Herrn Dr. Leder, Landesbetrieb Wald und Holz zu Möglichkeiten des Hochsauerlandkreises berichtet wird, Einfluss auf den bekannten und zugleich erschreckenden Zustand unserer Wälder zu nehmen.


Begründung:

Der Wald gehört zum prägenden Identifikationsmerkmal unserer Region und der darin lebenden Bevölkerung. Wer mit offenen Augen durch das Sauerland fährt, bemerkt die Veränderungen unserer Landschaft, erschrickt vielleicht sogar über die Entwicklung insbesondere in der letzten Dekade.
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Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag der Grünen/Bündnis 90 vom 12.06.20, dass der Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz einen Zustandsbericht zur Situation unserer heimischen Wälder gibt.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass wir kurz- mittel- und langfristige eigene Handlungs-möglichkeiten zur Verbesserung aufgezeigt bekommen und diese uns zur Leitlinie kommunalpolitischen Handelns machen.




Mit freundlichen Grüßen

Soforthilfe für Sauerländer Traditionsvereine

NRW-Koalition beschließt Zuschuss für Vereine

Cronenberg freut sich über Vereinshilfe
Cronenberg freut sich über Vereinshilfe

Rettungsschirm für Sauerländer Traditionsvereine
FDP Hochsauerland begrüßt Unterstützung der Landesregierung

28 Millionen Euro – so viel umfasst das Hilfsprogramm der Landesregierung für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine und ist damit großzügig ausgestattet. Ab 15. Juli geht es los.
Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg. Karnevalsgesellschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen. Der Kreisvorsitzende der FDP Hochsauerland, Carl-Julius Cronenberg, freut sich, dass die Vereine nun die vom Land im April zugesagte Unterstützung erhalten:
„Viele Vereine und Gesellschaften aus dem Sauerland haben schon nachgefragt. Ich bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Ich freue mich, dass die Landesregierung so schnell reagiert hat und endlich Sicherheit schafft. Die Vereine sind gerade bei uns im Sauerland Lebensidentität und Gesellschaftsgrundlage. Sie und die engagierten Menschen zu unterstützen ist mir und der FDP ein besonderes Anliegen.“
Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.

Mehr Digitales in der Kreisverwaltung

Modernisierung der Verwaltung

Chancen wahren für eine digitalisierte Kreisverwaltung
Chancen wahren für eine digitalisierte Kreisverwaltung


Der Fortgang des Digitalisierungsprozesses innerhalb der Kreisverwaltung war Gegenstand der Beratungen im Kreisausschuss. „Erfreulich, dass der Digitalisierungsprozess konsequent weiter fortgesetzt wird“, stellte der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter fest.
Aufgezeigt wurden die bisher erreichten Fortschritte der externen Kommunikation mit Briefpost, z. B. durch das möglichst frühe Scannen der Eingangspost in der zentralen Scan-Stelle, der elektronischer Post und dem Service-Portal, in dem alle Formulare der Kreisverwaltung bereitgestellt werden.
Als Teil der internen Verwaltungsarbeit wird die Einführung der elektronischen Akte weiter fortgeführt. Für den Bereich der Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten und dem Bereich Personal konnten schon große Fortschritte erreicht werden.
Erfreulich ist, dass unter Federführung der Kreisverwaltung eine Entscheidung zu einem einheitlichen Dokumentenmanagementsystem bei allen Städten und Gemeinden im HSK möglich war.
„Ein richtiger Weg zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit“, wurde in der Fraktionssitzung dazu festgestellt.
Eine Fortführung der Digitalisierungsstrategie findet ihren Ausdruck im Geschäftsprozessmanagement, über den in einer weiteren Vorlage berichtet wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Einrichtung eines elektronischen Rechnungsworkflows, der die Vielzahl von Zahlungs- und Buchungsvorgängen umfasst, vereinheitlicht und so einen unmittelbaren Zugriff für die Kämmerei ermöglicht.

Zu diesem Bereich gehört auch die Darstellung der Verwaltung und der wahrgenommenen Aufgaben im Internet und in den immer wichtiger werdenden „Social-Media-Zugängen“, die auch in einer Vollzeitstelle „Internetredaktion“ ihren Ausdruck fand.

Flächengrößte VHS in NRW steht vor Neukonzeption

Neuaufstellung Kreisvolkshochschule HSK

 Chancen wahren, bei der Erwachsenenbildung im HSK
Chancen wahren, bei der Erwachsenenbildung im HSK

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres als Antrag eingebracht, konnte in der letzten Sitzung des Kreistages nun eine aktualisierte Neuaufstellung der Kreisvolkshochschule verabschiedet werden.
Es ist die flächengrößte Volkshochschule in NRW, die sich weiterentwickeln will und weiterentwickeln muss. Lag in den letzten Jahren die Ausweitung des Fachbereiches Deutsch als Fremd-/Zweitsprache im besonderen Fokus, kann nun die Arbeit der VHS von Grund auf neu ausgerichtet werden.
Das sieht auch das vorgelegte, umfassende Konzept mit der Überschrift „Perspektiven der VHS – Potenziale und Herausforderungen“ vor, mündend in der Aussage „der klassische Bildungsbereich muss weiterentwickelt werden, um ein nachhaltiges Angebot für die Bürger/innen zu schaffen. Alle Fachbereiche sind ausbaufähig.“
Die räumlichen Perspektiven haben sich in den letzten zwei Jahren positiv entwickelt, Investitionen sind jedoch in den Bereichen „digitale Bildung“, Medieneinsatz und Personal erforderlich.
Eine geforderte Personalaufstockung um 1,5 Vollzeitstellen konnte aufgrund von weiterem Beratungsbedarf der beteiligten Städte und Gemeinden noch nicht beschlossen werden.
„Wir sind zuversichtlich, dass auch dieses gelingen wird“, so die Meinung der FDP-Kreistagsfraktion unter Verweis auf die weitaus höhere Personalausstattung der Volkshochschulen in Arnsberg und Brilon.

Chancen wahren für Telearbeit von "zu Hause"

Home Office bietet neue Chancen

Chancen wahren für unsere Verwaltungsmitarbeiter
Chancen wahren für unsere Verwaltungsmitarbeiter

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion berichtete die Kreisverwaltung im Kreishauptausschuss zum Thema „Home Office“.
Es ist ein Bereich, der insbesondere bedingt durch die Corona-Krise an Bedeutung gewonnen hat.
Bereits im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Personalentwicklungskonzeptes eingefordert, mussten seit März zusätzlich zu den bereits eingerichteten 97 Arbeitsplätzen weitere 165 Zertifikate für „Home Office“-Zugänge erworben werden. Das sind aber nicht nur die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen, sondern noch mehr Personen, da sich diese ein Zertifikat teilen können.
„Wir freuen uns, dass – notgedrungen – mehr möglich ist, denn es gehört zu einer modernen Kreisverwaltung, auch dieses Angebot machen zu können, so die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter. Und dazu als Ergänzung ein Zitat des Landrates, Karl Schneider in der Sitzungsvorlage: „die Fachabteilungen ….wurden gebeten ..Anträge von Beschäftigten auf dauerhafte Einrichtung eines Telearbeitsplatzes… grundsätzlich zu ermöglichen.“

Neubau bekommt Photovoltaikanlage auf das Dach

Photovoltaik für Berufskolleg Berliner Platz

Chancen wahren, für die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungsstätten im HSK!
Chancen wahren, für die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungsstätten im HSK!

Ein Neubau von öffentlichen Gebäuden ohne Photovoltaik ist nicht mehr vorstellbar!
Mit dieser Forderung der FDP-Kreistagsfraktion beschäftigte sich die Baukommission und der Schulausschuss in den letzten Sitzungen, begleitet durch das ausführende Architekturbüro.
Das Erfreuliche ist, dass überzeugende Lösungen gefunden werden konnten, so dass jetzt auf Dachflächen und Fassaden der Gebäude insgesamt über 200 Photovoltaikmodule montiert werden können.
Das besondere an diesen Anlagen ist, dass innerhalb des Betriebs-bereiches der Schule ein hoher Eigenverbrauch gegeben ist, so dass die nun gefunden Lösung sich auch rechnen wird.

„Wir waren von Anfang an überzeugt, dass wir mit einem größeren Einsatz von Photovoltaik auf dem richtigen Weg sind“, freut sich die FDP-Kreistagsfraktion.

FDP geht vor das Bundesverfassungsgericht

Der Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme

Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Dabei hätte er mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP will ...

aktueller Integrationsbericht HSK vorgelegt

Integrationsbericht 2020

Chancen wahren für Flüchtlinge und Asylbewerber im HSK
Chancen wahren für Flüchtlinge und Asylbewerber im HSK

Integrationsbericht wurde vorgelegt

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion wurde in der letzten Sitzung des Kreisausschusses der Integrationsbericht des Hochsauerlandkreises vorgelegt.
Jährlich einmal wird darin die Arbeit des „Kommunalen Integrationszentrums HSK“ dokumentiert.
Es sind nicht mehr nur die Bürgerkriegsflüchtlinge, die es zu integrieren gilt, sondern auch die unverändert aufzunehmenden Asylsuchenden – 153 Personen in 2019 und bis zum 01. Juni 2020 weitere 92 Personen.
Erfreulich sind die Zahlen zum Beschäftigungszuwachs. So konnten bei einem Stand von 1 641 erwerbsfähigen Personen mit Fluchthintergrund bereits 922 in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, weitere 370 Personen befinden sich in Integrationskursen bzw. berufsbezogenen Sprachkursen.
Aus dem Bericht (Vorlage 9/1493 – öffentlich zugänglich) wird die Vielfalt der Integrationsarbeit deutlich, aber auch die Förderung durch Bundes- und Landesprogramme.
„An der jährlichen Berichterstattung ist unbedingt festzuhalten“, so die Forderung im zuständigen Ausschuss.

Rückzahlung der Soforthilfen

Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd

Bei den Corona-Soforthilfen war die Nachfrage groß, die Enttäuschung ist es nun ebenfalls: Wegen unklarer Förderbedingungen droht nun vielen Solo-Selbstständigen hohe Rückforderungen . Seit Beginn der Corona-Pandemie haben etwa 2,3 Millionen Menschen ...


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Friedhelm Walter:


Die wöchentliche Bürgersprechstunde wird erst einmal bis auf Weiteres ausgesetzt.

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