FDP Hochsauerlandkreis

Parteitag des FDP-Kreisverbandes

Marc Hafke beim ordentlichen Parteitag

Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl

Diese zentrale Botschaft überbrachte der Landtagsabgeordnete Marc Hafke, Gastredner beim ordentlichen Parteitag des FDP-Kreisverbandes Hochsauerlandkreis. In weiteren Ausführungen ging er auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft für alle Lebensbereiche ein.

Seine Kernthese im Vortrag vor den zahlreichen Delegierten in Bestwig-Föckinghausen war: „Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung – so wie Wasser Strom oder Gas. Die digitale Gesellschaft ist keine Zukunftsvision mehr sondern längst in der Gegenwart angekommen. Jetzt darf Deutschland den Anschluss nicht verpassen. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Netze zügig auszubauen und den digitalen Wandel zu gestalten.“

An zahlreichen Beispielen aus Wirtschaft, Fortentwicklung der Arbeitswelt und im Bildungsbereich zeigte er Defizite im Handeln der gegenwärtigen Landesregierung auf. Der Zugang zur „Digitalen Welt“ sollte im Angesicht der sich schnell wandelnden Welt wie ein Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern gewichtet werden. Gerade im ländlichen Raum böten sich mit dem Zugang von ausreichender Breitbandkapazität viele Chancen, der demografischen Entwicklung zu begegnen, junge Menschen und Unternehmen zum Hierbleiben zu veranlassen.

Zu Beginn des Parteitags dankte der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Carlo Cronenberg dem Ehrenvorsitzenden der Briloner Liberalen, Harald Kirst unter lang anhaltendem Applaus für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Im anschließenden Rechenschaftsbericht freute sich der Vorsitzende über 38 Neueintritte seit dem letzten Kreisparteitag, reger Teilnahme der Sauerländer Liberalen auf allen politischen Ebenen in NRW sowie die Gründung des Ortsverbands Schmallenberg im November vergangenen Jahres. „Insgesamt eine Entwicklung, die Mut macht.“ erklärte Carlo Cronenberg.

FDP erfolgreich mit Antrag zur Einführung von E-Government

E-Government

Kreisverwaltung Meschede
Kreisverwaltung Meschede

"Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente... zu eröffnen." So heißt es in einer Richtlinie der EU, die sich auch in weiteren Richtlinien und Gesetzentwürfen wiederfindet.

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion hat sich der letzte Kreisausschuss mit der Einführung von E-Goverment befasst. "Wir begrüßen ausdrücklich diesen Schritt", so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter.

In weiteren Schritten will nun der Hochsauerlandkreis eine Digitalisierungsstrategie entwickeln und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen. Bereits jetzt sei ein Mitarbeiter ausschließlich für die Betreuung dieser Aufgabe eingesetzt. Ohne Stellenvermehrung wie der Landrat Dr. Karl Schneider betonte, sondern durch die Besetzung einer freigewordenen Stelle.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Politscher Aschermittwoch der FDP in Arnsberg

Moritz Körner zu Gast bei der Arnsberger FDP

Foto v.l.: Jobst H. Köhne, Moritz Körner, Susanne Schneider, Hubertus Wiethoff und Carlo Cronenberg
Foto v.l.: Jobst H. Köhne, Moritz Körner, Susanne Schneider, Hubertus Wiethoff und Carlo Cronenberg


“Wir müssen um unser politisches System in Deutschland mehr denn je kämpfen”, lautet eine der zentralen Aussagen des Vorsitzenden der Jungen Liberalen in NRW, Moritz Körner, der als Gast beim traditionellen Rollmopsessen der Arnsberger Liberalen weilte.

Zur Begründung wies der 26-jährige Politikwissenschaftler auf die Ereignisse in Amerika und die neonationalistischen Bestrebungen in Europa hin. Gerade für die junge Generation sei es wichtig, sich in die gesellschaftspolitische Diskussion einzubringen, in Gesprächen untereinander, aber auch Generationen übergreifend.

Er erlebe persönlich, dass es unter Jugendlichen im Moment “Lust auf Demokratie” gebe, Freiheitsgedanken aktueller denn je seien. Die Vielzahl von Parteieintritten in die erneuerte FDP zeige dies deutlich und mache Mut.

Seine politischen Schwerpunkte “Generationengerechtigkeit”, “Bildung” und “Digitalisierung” unterlegte er mit vielen Beispielen aus dem Alltag. “Wer einmal an einem Unterricht an einer Grundschule teilgenommen hat sieht, das der gut gemeinte Anspruch der Inklusion in NRW vollständig gescheitert ist. Eine ambitionierte Lehrerin, die in einer Inklusionsklasse nur 2 Stunden in der Woche durch eine Sonderpädagogin unterstützt wird, fühlt sich zu Recht allein gelassen!”

Natürlich wurde die Politik in Nordrhein-Westfalen besonders herausgehoben. Letzte Plätze, was die Innovationskraft von Unternehmen betrifft, die Bildungsausgaben pro Schüler und die immer noch andauernde Neuverschuldung wurden deutlich kritisiert.

Gut besucht war die Veranstaltung zu der Vorstandsmitglied Reinhard Pennekamp, an einem neuen Ort – Hektor`s Feierlich - begrüßen konnte. Carlo Cronenberg, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis, durfte eine Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP entgegennehmen. Er bedankte sich mit einem kurzen Rückblick auf diese Zeit und mit Ausführungen zu gegenwärtigen Herausforderungen. “Wer soziale Sicherheit auch für morgen und übermorgen garantieren will, darf nicht dauerhaft die Leistungsträger vergraulen. Eine substantielle Steuerentlastung der niedrigen und mittleren Einkommen ist überfällig” war seine zentrale These.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

FDP vor Ort

Zu Besuch beim Flughafen Paderborn

FDP-Kreistagsfraktionen im Flughafen Paderborn
FDP-Kreistagsfraktionen im Flughafen Paderborn


Angehörige der FDP-Kreistagsfraktionen im Hochsauerlandkreis, im Kreis Soest und Paderborn erhielten Informationen zur gegenwärtigen Lage des Flughafens Paderborn durch den Geschäftsführer Herrn Marc Cezanne.
Die genannten Kreise sind Gesellschafter des Flughafens, der
Hochsauerlandkreis trägt zum Betrieb jährlich mit rund 100 000 € bei. Es werden weiterhin bis 2022 Betriebsverluste in der Größenordnung von 2,5 bis 3 Mio € erwartet. Diese Zahlen sind jedoch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für die Region zu betrachten.
Mit Sorge wird auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke bei den Betriebsinvestitionen geblickt. Rund 6 Mio € sind über Fremdkapital bzw. Einlagen der Gesellschafter zur Erhaltung der gesetzlichen Auflagen für den Flughafenbetrieb zu stemmen. Das “wie” wird spätestens zum Wirtschaftsjahr 2018 zu beantworten sein.

Ausführlich ging der Geschäftsführer auch auf Fragen zu Flugaufkommen, Potentiale bei Frachtverkehren, Abhängigkeiten von Fluggesellschaften und Touristikunternehmen ein. Es ist ein Geschäft mit täglich neuen Risiken, vor allem hinsichtlich der Flugziele. Der Einbruch im Geschäft mit Reisen in die Türkei ist gegenwärtig deutlich zu spüren.

Auch die Konkurrenzsituation zum Flughafen Kassel-Calden wurde angesprochen, das eigene Bestreben, zu nachhaltigen Erträgen zu kommen herausgestellt.
Die Einstufung im Landesentwicklungsplan NRW zu einem Regionalflughafen wurde als unerfreulich bezeichnet, die Bemühungen Entwicklungschancen des Flughafens offen zu halten, halten an.
“Viele neue Informationen zu einem nicht einfachen Geschäft”, lautete das Fazit der Besuchergruppe.

Russland

Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Volksentscheid in der Türkei

Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr

Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des ...


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