FDP-Kreistagsfraktion HSK

Haushalt 2021 im Kreistag beschlossen!

Noch ist die Haushaltslage entspannt, aber schon im kommenden Herbst mit den Beratungen zum Haushalt 2022 wird man sehen, wie schwierig es noch wird die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Kreishaushalt angemessen zu berücksichtigen.

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zur Senkung der Kreisumlage 2021 wurde beschlossen im Rahmen der Haushaltsdebatte vergangenen Freitag. Man will damit den Städten und Gemeinden im HSK entgegenkommen, ohne die eigenen schweren Aufgaben zu vergessen und zukünftige Haushaltslagen durch eine zu hohe Senkung zu gefährden. Durch die Pandemie ist es komplizierter geworden eine Prognose abzugeben, wie die Finanzausstattung der öffentlichen Hand aussehen wird in den kommenden Jahren. Klar ist, dass die schwierigsten Jahre noch vor uns liegen und hohe Defizite in 2022 bis 2024 drohen. Hier wird es dann nicht mehr um Entlastung und Senkung gehen, sondern im schlimmsten Fall werden die Entlastungen der vergangenen Jahre sich zurück entwickeln auf das Niveau der Kreisumlage 2018. Dies hat einerseits mit dem Ausfall der Gewerbesteuer bei den Städten und Gemeinden zu tun und der fehlenden Planungssicherheit, ob Bund und Land noch einmal wie im vergangenen Jahr 2020 die Ausfälle ausgleichen können mit einem „CORONA-Zuschuss“. Andererseits werden die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren voll durchschlagen auf den Kreishaushalt und zusätzliche Belastungen hervorrufen. Trotzdem werden die notwendigen Investitionen in die kreiseigenen Schulen im HSK fortgeführt und auch die Sanierung der Infrastruktur soll in gleichem Maße fortgesetzt werden.