Wo Freiheit ist, ist alles möglich!
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FDP HSK
Über uns
Herzlich willkommen bei der FDP im Hochsauerlandkreis. Schön, dass Sie sich für uns interessieren! Auf diesen Seiten finden Sie unsere politischen Ideen, aktuelle Aktionen und die Menschen, die sich vor Ort für eine liberale Politik engagieren.
Meldungen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Generationengerechtigkeit
Ein generationengerechter Haushalt bildet die Grundlage, für zukünftige Kommunalpolitik. Es ist unser Anliegen die Konsolidierung der Kreisfinanzen weiterzubringen, trotz der Schwierigkeiten, die durch die vielfachen Krisen verursacht wurden. Freiwillige Leistungen werden jährlich auf Ihre Wirksamkeit überprüft und sind immer Teil der Haushaltsberatungen unserer Fraktion. Pflichtaufgaben des Kreises müssen auf Angemessenheit hinterfragt werden.
Bildung
An den fünf Berufskollegs im HSK sollen Lehrer und Schüler beste Bedingungen für den Schulbetrieb bekommen. Die Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung für unsere Schulen ist. Hier sehen wir den Schwerpunkt in der Ausstattung und Fortbildung unserer Lehrkräfte und Schüler in den kommenden Jahren. Die hohen Investitionen in Sanierung und den teilweisen Neubau der Gebäudesubstanz ist die wichtigste Aufgabe für das kommende Jahrzehnt.
Soziale Marktwirtschaft
Fachkräftemangel, Demographischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel und die Transformation der Arbeitswelt sind die Aufgaben, die auf unsere Unternehmen im HSK zukommen. Hierfür braucht es bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Diese wollen wir mit unserem Engagement und unserer Wirtschaftskompetenz gestalten in Kreistag, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Tourismus und Digitalisierung.
Personen
Enrico Eppner
Daniel Wagner
Louisa Frese
Dietrich Dönneweg
Florian Breide
Cornelis Stekelenburg
Carlo Cronenberg
Christina Tümmler
