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Ungewisse finanzielle Belastungen durch „Fehlfahrten“

Antrag der FDP Fraktion im Gesundheits- und Sozialausschuss

Der Hochsauerlandkreis ist Träger des allgemeinen Rettungsdienstes, eine Daseinsaufgabe, verbunden mit hohen finanziellen Belastungen durch Personal, Einsatzfahrzeugen und Vorhalten von Infrastruktur. Eine Gegenfinanzierung erfolgt zu großen Teilen durch die Krankenkassen.

Sorge bereitet die Ankündigung, sogenannte „Fehlfahrten“ für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen nicht mehr finanziell ausgleichen zu wollen.

Bleibt der Hochsauerlandkreis nun auf den Kosten sitzen? Oder wird er sich umfassend mit Rückforderungen an Personen befassen müssen, die in Sorge um die Gesundheit von Angehörigen den Rettungsdienst alarmiert haben.

Im Gesundheits- und Sozialausschuss wurde auf Antrag der FDP dazu umfassend informiert.

Es bleibt abzuwarten, ob auf Länderebene sich in Einigungsgesprächen mit den Krankenkassen Lösungswege abzeichnen. Denn klar ist, dass der Kreis entstehende finanzielle Defizite nicht allein wird schultern können.