Zukunftsprogramm im Kreistag verabschiedet

Das Zukunftsprogramm bildet den Rahmen für das Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren bis 2025. Ob Klimaziele, Förderung der E-Mobilität, Vertretbare Maßnahmen zum Schutz unserer heimischen Wirtschaft, Wald, Gesundheit oder E-Government, in dem 65-seitigen Papier steht alles drin, was sich Verwaltung und Kreistag für die kommenden Jahre vorgenommen haben. Vorab war eine hitzige Debatte entbrannt, weil Grüne und BBL ihre sehr spät eingereichten nochmal 44 Änderungsanträge nicht ausreichend beraten gesehen haben. Vorwiegend ging es um zu weich formulierte Klimaziele, die man durch Ambitioniertere ersetzt sehen wollte. Dies ist mit klarer Mehrheit vom Kreistag abgelehnt worden. Nur deshalb das ganze Programm noch einmal wegen Beratungsbedarf in die Fraktionen zu verweisen und womöglich erst Anfang 2022 zu verabschieden, erschien unserer Fraktion nicht sinnvoll, so stellten wir den Antrag es jetzt auf den Weg zu bringen, dem sind beide großen Parteien gefolgt. In den verbleibenden Kreistagssitzungen im September und Dezember wird die Tagesordnung schon vielfältig genung mit sehr wichtigen Themen wie Haushalt und vor allem der Beratung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans. Unserer Fraktion fehlte die Phantasie, dort noch eine Beratung des beschlussfertigen Zukunftsprogramms unterzubringen, anderen ging es genauso, also ließ der Landrat kurzerhand über die 44 kurzfristigen Änderungsanträge abstimmen, die allesamt abgelehnt wurden. Danach wurde das Zukunftsprogramm wie es vorlag beschlossen.